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52. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht

53. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz

54. Rechtsgebiete - Kartellrecht


1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

3. Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

4. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

5. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

6. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

7. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

8. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

9. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

10. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

11. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

12. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

13. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

14. Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände

15. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

16. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

17. Rente wegen Berufsunfähigkeit

18. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

19. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

20. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

21. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

22. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

23. Krankenkasse

24. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

25. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

26. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

27. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

28. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

29. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

30. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

31. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

32. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

33. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

34. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

35. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos

36. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

37. So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

38. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

39. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

40. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

41. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

42. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

43. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

44. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten